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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bela-Werbung, Bernd Laarmann

1. Allgemeines (1) Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.  (2) Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist.  (3) Dieser Katalog ist nur für Industrie, Handel, Vereine und Gewerbe bestimmt. Alle Preise zzgl. MwSt. & Versandkosten. Bestellungen von Privatpersonen werden abgelehnt.
 
2. Lieferung und Liefervorbehalt (1) Die Lieferzeit ohne Werbeanbringung von vorrätiger Lagerware beträgt innerhalb Deutschland bei Bestellungen bis 13:00 Uhr ca. 2 - 4 Werktage. Bei Bestellungen mit Werbeanbringung beträgt die Lieferzeit 2-3 Wochen nach Produktionsfreigabe. Auf Anfrage können bestimmte Artikel auch im QuickService gefertigt werden. Diese Produkte gehen 7 Tage nach Druckfreigabe in den Versand. Für den Quickservice berechnen wir 10 Euro (bzw. 35 Euro bei 4 Tage-Quick-Service) Aufpreis. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.  Als Anfangstag für vereinbarte Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung durch uns.  (2) Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. 
 
3. Porto und Verpackungskosten (1) Ab 100,- Euro netto Warenwert liefern wir frei Haus innerhalb der BRD. Verpackung erfolgt zu Selbstkosten. Bei Zahlung per Nachnahme berechnen wir zzgl. 5,06 Euro Nachnahmegebühr. Ausgenommen ist der Versand von sperrigen Gütern wie z.B. Kaffeebecher, Plastikbälle etc. Diese werden per Spedition geliefert und gesondert berechnet.
 
4. Preise (1) Sämtliche Preise, die im Katalogbereich gezeigt werden sind Nettopreise. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des ECommerce gültig.  (2) Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. 
 
5. Eigentumsvorbehalt (1) Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet. (2) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. (3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.  (4) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet. 
 
6. Zahlungsbedingungen (1) Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse, Lastschrift oder auf Rechnung geliefert. (Bonitätsprüfung obligatorisch). Wir behalten uns vor, eine Bezahlung per Vorkasse zu verlangen. (2) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
(3) Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so ist diese innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto auf den Warennettowert oder mit 14 Tagen netto zu begleichen. (4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. 
 
7. Beanstandungen (1) Rügen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen bei Erkennbarkeit unverzüglich nach Anlieferung der Waren uns gegenüber schriftlich angezeigt werden. Bei verdeckten Schäden, Fehlmengen oder Mängeln spätestens jedoch nach 7 Tagen. Dies gilt auch für von uns an Ihre Kunden oder Weiterverarbeiter gelieferte Ware.  (2) Für Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zuzusenden.  (3) Wenn wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist außerstande sind nachzubessern oder Ersatz zu liefern, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. (4) Für Deckungskäufe, die der Besteller ohne unser Einverständnis, insbesondere ohne uns die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, vornimmt, leisten wir keinen Ersatz.  (5) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. 
 
8. Menge- und Materialvorbehalt Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % werden marktüblich vorbehalten. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen frei zurückzusenden.
 
9. Importartikel Für Importartikel werden Liefermengen und Lieferzeiten unter dem Vorbehalt bestätigt, dass die Ware dem Verkäufer zur Verfügung steht, soweit er die von ihm verkehrsüblich zu erwartenden Maßnahmen dafür getroffen hat. 
 
10. Datenschutz (1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt (2) Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
 
11. Gerichtsstand Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart. 
 
12. Sonstige Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.
 
13. Vertragstextspeicherung  Der Vertragstext wird gespeichert und geht Ihnen mit der Auftragsbestätigung zu. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen weiterhin jederzeit auf dieser Seite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern.  
 

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